Gastbeitrag: Neonazis schlagen wieder häufiger zu

Die gewalttätigen Angriffe von Neonazis und anderen Rechtsextremen auf Flüchtlinge, Ausländer, Linke und Andersdenkende nehmen wieder zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu. Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden. Das sind für Wintermonate enorm hohe Zahlen. Die meisten Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Die Polizei registrierte bundesweit 60 rassistische Attacken, dabei erlitten 46 Migranten und Personen, die von den Tätern als Ausländer angesehen wurden, Verletzungen.

Die Summe aller rechten Delikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt bei 1728 Straftaten. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Angaben liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Zahlen werden noch deutlich steigen, da die Polizeien der Länder erfahrungsgemäß viele Delikte nachmelden. Außerdem ist bereits ein Unterschied zu den vorläufigen Zahlen der rechten Gewaltkriminalität zu erkennen, die das Ministerium in den ersten beiden Monaten 2014 und 2013 bekannt gegeben hatte. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei in Januar und Februar 69 rechte Gewalttaten mit 58 Verletzten festgestellt. 2013 waren es 64 Delikte mit 52 körperlich geschädigten Personen.

Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/04/09/neonazis-schlagen-wieder-haeufiger-zu_19037

Bürgerschaft Stralsund kriminalisiert Proteste gegen Rechts – Einigkeit zwischen NPD, CDU, BfS und AfD

„Alle Demonstranten, die gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass auf die Straße gehen, sind Gewalttäter.“

Zu dieser Aussage kam es, zur Freude von Dirk Arendt (NPD), seitens der Christlich DEMOKRATISCHEN Union und unter Zustimmung des Kollegen Haack während der Bürgerschaftssitzung.

In der gestrigen Sitzung herrschte große Einigkeit mit der NPD von Seiten der CDU, AfD und BfS. Für diese Parteien sind alle friedlichen Gegendemonstranten, die bei Naziaufmärschen Gesicht zeigen, gleichgestellt mit Gewalttätern und Verbrechern. Statt diese zu unterstützen, wurde der Antrag der SPD, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und LOL abgelehnt. Diese wollten einen Antrag, der auf Unterstützung von friedlichen und gewaltfreien Protesten bei Naziaufmärschen hinzielt, auch in Stralsund etablieren. Vorbild hierfür war der am 03.07.2014 von SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag auf Landesebene. Diesen unterstützen ebenfalls die Polizei und der Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In der Stralsunder Bürgerschaft gab es diese Zustimmung leider nicht.

Das Bündnis Stralsund Nazifrei stellt entsetzt fest, dass nicht nur die Arbeit und der Einsatz für gewaltfreie Proteste von Seiten der CDU und Verwaltung erschwert wird, sondern nun sogar Einigkeit in Fragen der Demonstrationskultur mit Parteien wie der NPD herrscht.

Wer Daran Interesse hat die Stellungnahme der CDU/FDP zu lesen – hier der linke. Allerdings sei vorweg gesagt das man sich nicht viel versprechen kann. Bestätigung der Kriminalisierung und co. :

http://www.cdu-fdp-fraktion.de/presse/pressemitteilung/datum/2015/04/10/stefan-bauschke-in-unserer-gesellschaft-ist-kein-platz-fuer-extremismus/

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Kommentar: MVgida hat keine Lust mehr auf Stralsund – zur Situation von MVgida und co.

Ein Kommentar von Jens Knoop, einer der Mitbegründer von Rock gegen Rechts Stralsund:

Naumanns Patrioten aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich nach einem nicht gelungenen Auftakt am 06. April dazu entschieden die Demo „gegen den Kriesgtreiber USA“ in Stralsund selbst abzusagen. Ganze 10 Anhänger trafen sich um sich Naumanns neuer Wanderdemo anzuschließen. Später kamen noch 2 hinzu. Erst der Rückgang bei MVgida und die dort nachgewiesene organisatorische „Nähe“ zur NPD sind nicht genug. Jetzt der selbst eingestandene Misserfolg Naumanns. Wie wird es weiter gehen, garnicht?

MVgida hat sich dazu entschlossen in Stralsund nicht mehr „spazieren“ zu gehen. Ein Erfolg aller, die sich gegen MVgida aufgelehnt haben. Somit ist auch klar das die Prognose von Landrat Ralf Drescher (CDU) und Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow (CDU) falsch ist. Geht auch weiterhin gegen Rechtspopulisten, Neonazis, Rassismus,Antisemitismus und Islamophobie auf die Straße! ‪ #‎mvfüralle‬

weitere interessante Beiträge sind auf folgenden Seiten zu finden:

http://wutimbau.ch/article/dieser-weg-wird-kein-leichter-sein-mv-ist-patriotenarm/

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/mvgida-fest-in-npd-hand.html

http://wutimbau.ch/article/mvgida-erhaelt-konkurrenz/

 

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