Allgemein – Seite 13 – Rock gegen Rechts MV

Asylpaket 2 stoppen – Protestbrief an die „große Politik“

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie um Unterstützung bitten. Bestürzt haben wir die Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung aufgenommen. Bitte wirken Sie nach Ihren Möglichkeiten daran mit, dass diese nicht zur Verabschiedung kommt.

Wir sind erschrocken über die Aushöhlung des gerade für Deutschland so wichtigen Rechtes auf Asyl.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland gibt es seit dem letzten Jahr ein unglaubliches Engagement von vielen Menschen, um Geflüchtete bei ihrer Ankunft in Deutschland zu unterstützen, sie mit dem Nötigsten zu versorgen und ihnen Zugänge zur hiesigen Gesellschaft zu eröffnen. Ohne die Mithilfe von uns allen wären vielerorts die zuständigen staatlichen Organe noch überforderter.
Während wir versuchen, Wohnungen, Deutschkurse und Patenschaften zu vermitteln, werden nicht etwa Gesetze geschaffen, die uns in der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen, sondern solche, die unseren schärfsten Kritiker_innen nach dem Mund kommen. All die lobenden Worte über das große zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland erscheinen uns vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse.

Die geplanten Änderungen widersprechen jeglichem humanitären Anspruch, für den wir uns mit all unseren Kräften einsetzen: Asylverfahren in wenigen Wochen ohne eine Chance auf eine fundierte individuelle Prüfung? Verwirken des Rechts auf Asyl wegen Residenzpflichtverletzungen oder der Unterstellung der Passvernichtung? Abschiebung trotz Trauma oder Krankheit? Kein kurzfristiger Familiennachzug für Menschen, denen in ihrer Heimat Tod oder Folter droht? Weitere sichere Herkunftsländer per Definition? Wie soll dies alles mit der Idee eines Grundrechts auf Asyl vereinbar sein? Und wie mit dem Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte, an dem wir als demokratischer Staat festhalten sollten?
Überdies lassen uns die Erfahrungen, die wir im letzten Jahr machen durften, die Kontakte die wir knüpften und die Geschichten der Menschen, die wir gehört haben, eine Vorahnung davon bekommen, welche Ungerechtigkeiten und welches unfassbare menschliche Leid mit den geplanten Maßnahmen verbunden sein werden.

Die Gesetzesänderung spielt der in Deutschland erstarkenden Rechten in die Hände, indem er sie in ihrer Rhetorik bestärkt. Er wird sie aber nicht befrieden. Ihre Forderungen werden immer weitergehen. Gleichzeitig drängt er Menschen, die Geflüchtete unterstützen und diesbezüglich an die Regierungen appellieren, an den gesellschaftlichen Rand.
Das Asylgesetz soll Menschen schützen und sie nicht ihrer Menschenrechte berauben.

Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht diesem Grundgedanken: Er wirkt nicht dagegen, dass überall in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden und allerorten als „Asylkritiker“ getarnte Neonazis und Rassist_innen sich organisieren und aufmarschieren. Er schafft keine sicheren Fluchtwege und verhindert nicht, dass tausende Menschen an den Europäischen Außengrenzen sterben. Und schon gar nicht hilft er Menschen in ihren Anstrengungen, hier ein neues Zuhause zu finden.
Er schwächt nur diejenigen, die versuchen, sich in diesen Bereichen zu engagieren und die Menschen, die weltweit von Krieg und Verfolgung betroffen sind.
Auch das geplante Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer schafft nicht mehr Sicherheit sondern begegnet sexualisierter Gewalt und Kriminalität mit rassistischen Zuschreibungen. Die NPD hat schon in den 90er Jahren gefordert: „Kriminelle Ausländer raus!“
Wenn die großen Bundesparteien nicht beginnen, zu den sozialen und christlichen Prinzipien zurück zu finden und sich vehement für diese einzusetzen, werden sie für die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen immer unglaubwürdiger. Wir wünschen uns für jetzt und die Zukunft Ihren Einsatz, um demokratische Grundwerte und Menschenrechte in Deutschland zu stärken und zu schützen. Um jetzt nicht dem Druck von rechts nachzugeben, ist es wichtig, Profil zu zeigen. Nur so können wir dem so salonfähig gewordenen Rechtspopulismus gemeinsam entgegen treten.
Für ein persönliches Gespräch und Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Greifswald hilft Geflüchteten

Beds-for-Refugees

Greifswald Willkommen in Greifswald

Willkommenskultur Torgelow n.e.V.

Demokratiebahnhof Anklam

Rock gegen Rechts Stralsund e.V.

AG Flüchtlingshilfe Stralsund

einfachhandeln e.V. (Stralsund)

Stralsund global

Arbeitskreis kritischer Jurist_innen

Greifswald Internationales Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo e.V.)

Linksjugend[‚SDS] Greifswald

Brinke 26 e.V.

Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.

RGR: Solidarität mit den Opfern neofaschistischer Gewalt

Stralsund | Auch in Stralsund kommt es in den letzten Monaten wiederholt zu rechten und rassistischen Übergriffen auf politisch Aktive. Besonders Geflohene sind auch betroffen. Zu unterschätzen sind auch nicht die Bedrohungsszenarien, denen politisch Andersdenkende alltäglich begegnen. In der Hansestadt sollen nun sogar Bürgerwehren von Rechtsradikalen gegründet werden. Dies erachten der Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V. als besorgniserregend. Für fremd wirkende
Menschen und Aktivist_innen ist es dann erst recht schwer, sich frei ohne Anfeindungen oder gar
Übergriffe durch die Stadt zu bewegen.

„Wir erwarten, dass die Polizei alles dafür tut, damit die selbsternannten Bürgerwehren sich erst gar
nicht in Bewegung setzen dürfen. Es handelt sich hierbei um unangemeldete Versammlungen, deren vorrangiger Zweck es ist einzuschüchtern. Für die Rechten geht es um nichts anderes als den Versuch die Straße zu „erobern““, so J. Knoop der Pressesprecher des Vereins.“ Der Verein möchte ein starkes Zeichen für Frieden und Solidarität setzen, sowie sich mit allen Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisieren.

Der Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V. ruft daher alle Betroffenen auf, sich bei der landesweiten Beratungsstelle von LOBBI MV [1] (ost@lobbi-mv.de) zu melden. Besonders Geflohene haben es schwer, Zugang zu Medien zu finden. Deshalb bitten wir gerade Haupt- und Ehrenamtliche der Geflohenenhilfe über die Möglichkeiten des Meldens aufzuklären.

Bild darf nur auf Anfrage verwendet werden! Quelle: RgR Stralsund e.V. (08.01.2016 Stralsund – Bürgergarten)

Fußnoten:

[1] Dort können Opfer von rassistischer oder neofaschistischer Gewalt Unterstützung und Beratung
erhalten. Auch Einlassverbote oder Rauswürfe aus gastronomischen Einrichtungen auf Grund von Aussehen oder Sprache können dort gemeldet werden.

Humanismus oder Verwertungslogik

Ein Kommentar zum Theaterstück „Asylant im Wunderland“:

„Bitte halte einfach nur durch. Dieses Land will dich nicht, aber hast du eine Wahl?“

Das satirische Stück der Theater Gruppe „Odos Münster“ „Asylant im Wunderland“ wurde am vergangenen Freitag im Nachbarschaftszentrum präsentiert. Es riss die Zuschauer in Ihren Bann. Mit den bewussten Übertreibungen, welche das gesamte 2 Personen Stück durchzogen, und den emotionalen Überspitzungen, die für Flüchtlinge Lebensrealität sind, wurde bei den Besuchern ein Gefühl von Hilflosigkeit und Antrieb hervorgebracht. Hilflosigkeit, weil man sehen konnte, wo die Fehler gemacht werden , was in der Konsequenz aufzeigt, dass Flüchtlinge auf der politischen Ebene wenig Mitspracherecht haben. Antrieb, weil genau diese Situation für einige Besucher nicht auszuhalten ist. Die logische Konsequenz : wir müssen etwas machen, wir müssen helfen und wir müssen auch auf der politischen Ebene aktiv werden.

Das lange warten auf die Entscheidung über den Asylantrag , Armut, Bürgerkrieg, der Verlust von Freunden, sowie der eigenen wirtschaftlichen Existenz, Behördenrassismus, Gutscheinvergabe, die teilweise unerträglichen und unmenschlichen Lebensbedingungen und die Selektion von brauchbaren und unbrauchbaren Flüchtlingen sind nur einige Themen, die man im Theaterstück wiederfinden konnte.
Zwei „Entscheider“ des BAMF warten an einem Flughafen und sie erwarten die „waiting guests“. Sie filtern nach Wert. Wie brauchbar ist Flüchtling X unserem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Welchen Mehrwert stellt Flüchtling X für die bundesdeutsche Wirtschaft dar. Zum Ende des Stückes wurde klar wohin es gehen kann : Alle die nicht gebraucht werden, werden abgeschoben – auch die Deutschen.

In der Abschlussdiskussion stellte sich auch heraus, was Gründe für die Flucht sind. So wurde von den Besuchern auch die kriegerische (Rüstungs-)Politik der Bundesregierung genannt. Ein erwähnenswerter Punkt ist, dass Deutschland nicht das Land ist, wo alle Welt leben will, sondern dass die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, vergleichbare Lebensgrundlagen boten. Allerdings gibt es vielfältige Fluchtursachen, welche diese Grundlagen zerstörten.

Im Anschluss an die Vorstellung fand eine Gesprächsrunde mit den Darstellern statt.
Die Schauspieler stellten klar, wie wichtig es Ihnen ist, dieses Stück in Deutschland zu verbreiten. Dem Darsteller-Duo und dem Techniker ist es auch ein besonderes Anliegen dass auch die Fluchterlebnisse der Frauen dargestellt werden.

Katharina Ahlendorf vom Flüchtlingsrat ‚MV fand zum Abschluss wichtige Worte „Viele Beamte wollen sich nicht auf die Menschen einlassen“.“Oft fehlt es an Schulungen um die Sprachkenntnisse bei den Beamten in den Behörden zu erweitern.“ „Es gibt aber auch Ausnahmen“.

So bestätigt sie das, was Flüchtlinge oft fühlen, wenn sie in Deutschland ankommen. Was allen wichtig war: Flüchtlinge sind auch Menschen, und sollten auch so behandelt werden.