Kategorie: Allgemein

Nachstehend zu finden ist ein offener Brief der von vielen Organisationen unterzeichnet wurde und sich gegen die Vermietung von Räumlichenkeiten für die Identitäre Bewegung in Rostock richtet. Unser Verein hat diesen Brief ebenfalls unterzeichnet. In Stralsund ist die Identitäre Bewegung ebenfalls aktiv. Eine strukturelle Stärkung in Rostock würde für die rechte Szene in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit viel bedeuten.

Sehr geehrte Inhaberin der Radau Immobilien,

seit mittlerweile weit über einem Jahr vermieten Sie als Inhaberin der Radau Immobilien
Ihre Räumlichkeiten in der Graf-Schack Straße 7 an Daniel Sebbin. Bei dem Mieter handelt es sich um einen Funktionär der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Seitdem hat die Gruppierung dort ihre Bundeszentrale eingerichtet, polizei bekannteRechtsextreme gehen dort regelmäßig ein und aus, Treffen und Stammtische werden dort durchgeführt. Zudem werden seit Monaten antidemokratische Störaktionen von dort aus geplant, koordiniert und initiiert, zuletzt Anfang Februar, als eine Veranstaltung an der Universität Rostock behindert wurde. Die Polizei musste Strafanzeigewegen Hausfriedensbruchs aufnehmen, auch die Universität stellte Strafanzeige. Dieser Vorfall wurde indirekt durch Ihre Vermietung an Herrn Sebbin begünstigt! Mehrfach haben Lokalmedien bereits über die rechtsextremen Identitären berichtet. Im November thematisierte die Ostsee-Zeitung unter dem Titel „Rechte fassen in Rostock Fuß“ die Problematik und das Gebäude in der Graf-Schack Straße 7. „NachOZ-Informationen fürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich dort ein neuer Brennpunkt entwickeln könnte“, heißt es in dem Bericht. Auch die Polizei bestätigt in dem Artikel, dass die „Identitäre Bewegung“ dort mittlerweile anzufinden ist. Ende Februar
hieß es zudem seitens der Landesregierung: „Die `Identitäre Bewegung´ verfügt über Zugriffsmöglichkeiten auf ein Mietobjekt in der Hansestadt Rostock.“
Sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten die rechtsextreme Gruppierung seit geraumer Zeit. Die Sicherheitsbehörden berichten bezugnehmend darauf von „Kontakten in die rechtsextremistische Szene.“ In Rostock haben gleich mehrere Mitglieder der Identitären einen Vorlauf bei der NPD. „Es liegen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor“,urteilt die Behörde weiterhin.

Wer sind wir?

„Rostock nazifrei“ ist eine Initiative, der neben demokratischen Parteienauch zahlreiche in der Stadt verankerte Bündnisse, Organisationen und Einzelpersonen
angehören. Zusammen sagen wir: Keine Zentrale der Identitären in Rostock! Wir möchten in unserer Stadt keine Gruppe haben, die von Ihnen zur Verfügung
gestellte Räumlichkeiten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Aktionen nutzen kann. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Rechtliche Möglichkeiten sind gegeben. Im Folgenden eine Auflistung der Parteien, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen,die unser Anliegen per Erstunterzeichnung unterstützen.

Lobbi MV, Pressemitteilung vom 07.03.2018

Rassismus bleibt weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

Nachdem in den Jahren 2015 (130) und 2016 (149) absolute Angriffshöchstzahlen registriert werden mussten, verzeichnet die LOBBI nun mit 109 Angriffen für das vergangene Jahr erstmals wieder einen Rückgang rechter Gewalt.

Angestiegen ist anteilig jedoch zum wiederholten Mal der Anteil von Angriffen die rassistisch motiviert waren (90 ≙ 83%). Außerdem betroffen waren politisch Aktive (8 Angriffe) und nicht-Rechte Jugendliche (7 Angriffe). Insgesamt waren 172 Menschen direkt von Angriffen betroffen.

»Der Rückgang der Gewalt ist eine gute Nachricht, aber kein Anlass zur Entwarnung«, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI.

Eine Erklärung für die leichte Abnahme kann sein, dass der Wegzug vieler potenziell Betroffener – sei es wegen rassistischer Erlebnisse oder fehlender Perspektiven – oder gar ihre Abschiebung in Kriegsgebiete zur Folge hat, dass schlichtweg weniger potenzielle Betroffene in der Fläche leben, was sich zwangsläufig auf die Angriffszahlen auswirkt.

Die Zahlen lassen vielmehr den Rückschluss zu, dass die bereits im Vorjahr konstatierte rassistische Grundstimmung auch in 2017 weiter wirkte – wohl auch mit angeheizt durch die Bundestagswahlen, in denen ebenso rassistische und islamfeindliche Töne zu vernehmen waren und mit auf Wahlkampftour gingen. »So ist der Rückgang rechter Gewalt im Land trotz zwischenzeitlich nachlassender rassistischer Mobilisierung auf der Straße und einer diskreter agierenden organisierten Neonaziszene eher bescheiden.«, sagt Schiedewitz weiter.

Regionale Schwerpunkte bildeten erneut der Landkreis Mecklenburg Seenplatte mit 23 Angriffen sowie die Städte Rostock (18) und Schwerin (17), aber auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim (18).

Ein Großteil der Angriffe fand 2017 im öffentlichen Raum statt. Immer wieder sind Busse, Straßenbahnen oder öffentliche Treffpunkte der Tatort.

Mehrheitlich wurden die Angriffe zur Anzeige gebracht. Dennoch berichten Betroffene in anderen Fällen davon, dass sie auf eine Anzeige bei der Polizei verzichten, weil sie ohnehin nicht an eine angemessene Strafverfolgung glauben und sich nicht ernst genommen fühlen. Das kann ein Ergebnis eigener negativer Erfahrungen sein, aber auch durch Berichte aus der eigenen Community oder dem sozialen Umfeld. So ist nach wie vor von einer nicht zu verkennenden Dunkelziffer auszugehen. Daraus erklärt sich unter anderem auch der Unterschied zu den jüngst bekannt gewordenen Zahlen des Bundesinnenministeriums, da die LOBBI auch Angriffe registriert, die nicht zur Anzeige kamen.

Die LOBBI unterstützt seit 2001 Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter*innen 144 Menschen nach rechten Angriffen beraten. Dazu gehören direkt Betroffene beraten, aber auch Zeug*innen, Angehörige und Freund*innen. In vielen Fällen haben sich die Betroffenen selbst bei den Regionalbüros gemeldet oder wurden über Kooperationspartner vermittelt. Dennoch nahm auch die Recherche in Medien oder vor Ort, um Betroffenen das Beratungsangebot zu unterbreiten, einen großen Raum ein. In diesen Fällen wurde das Beratungsangebot fast immer in Anspruch genommen. Hauptunterstützungsfelder sind die psychosoziale Beratung sowie die Begleitung in den teilweise belastenden und langwierigen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Erneut viele Angriffe auf Flüchtlinge in MV