Kategorie: Stralsund für alle

Nachdem MVGIDA in der vergangenen Woche sowohl nach Stralsund als auch nach Schwerin mobilisiert hatte, konzentrierte sich die Bewegung, welche stark durch Nazis geprägt ist, nun auf die Hansestadt am Strelasund. Diese neue Strategie zeigte Wirkung. Allerdings fanden auch wiederholt Gegenproteste statt, an denen auch Flüchtlinge teilnahmen. Das Aktionsbündnis Stralsund Nazifrei geht davon aus, dass ca. 700 Gegendemonstranten unterwegs waren, ähnlich viele MVGIDA Anhänger konnten nach eigenen Angaben gesehen werden.

Am Abend trafen sich ab 17.30 Uhr ca. 300 Personen um bei einer Kundgebung auf dem Neuen Markt gegen Rassismus und für eine weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren. Prominente Redner waren an diesem Abend Jürgen Suhr (GRÜNE, MdL) Karin Breitenfeld (Rüganer Friedensbündnis), Jens Knoop (Rock gegen Rechts Stralsund e.V.), Silvia Brettschneider (SPD, MdL), Alexander Badrow (CDU, OB HST) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Ab 18.15 Uhr bewegte sich die Menge in Richtung des Aufmarschgebietes und zum Treffpunkt der Menschenkette. Die Menschenkette, die hauptverantwortlich von Schülern organisiert wurde, fand auch in Gedenken an den ermordeten Flüchtling Khalid I. aus Dresden statt. Zudem sollte auch symbolisch gezeigt werden, dass die Gegendemonstranten genau die Route besetzen, die sich die Rassisten ursprünglich ausgeguckt hatten. An der Menschenkette nahmen 400 Personen teil, die mit Fahnen und Kerzen ihren Protest zum Ausdruck brachten.

Die Teilnehmer der Menschenkette bewegten sich dann zunächst zum Theatervorplatz. Als sie durch eine Polizeikette daran gehindert wurden sich in Richtung MVGIDA-Route zu bewegen und dort ihrem Protest in Blickweite Ausdruck zu verleihen, gab es großes Unverständnis und Empörung. Einige Gegendemonstranten waren dennoch in Knieper unterwegs und sammelten sich für Aktionen, die ihre Ablehnung gegen Vorurteile und Menschenverachtung deutlich machen. Viele Polizeiabsperrungen, die es besonders an den Brücken der Stadt gab, hatten zum Ergebnis, dass nur wenige Gegendemonstranten ins Aufmarschgebiet gelangten.

An einigen Stellen wurden große Gruppen von einschlägig bekannten Nazis ohne Begleitung an den Gegendemonstranten vorbeigeführt. Die Polizei nahm hier in Kauf, dass Gegendemonstranten zur Zielscheibe werden. Im Laufe des Tages wurden im Bereich Knieper alle Mahnwachen verboten. Eine der Mahnwachen wurde laut Versammlungsbehörde nicht rechtzeitig angezeigt. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Anmeldung im Spam-Ordner gelandet war. „Wegen solcher technischer Fehler darf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht beeinträchtigt werden. Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass ihre EDV ordentlich funktioniert und genug Personal zur Bearbeitung der Vorgänge vor Ort ist.“, so Jens Knoop vom Bündnis Stralsund Nazifrei.

Die Bescheide wurden teilweise erst eine Stunde vor Mahnwachenbeginn an die Versammlungsleiter gesendet, diese waren zu diesem Zeitpunkt natürlich längst unterwegs. Die Demonstrationsfreiheit der Gegendemonstranten wurden zu Gunsten von Rassisten und Nazis eingeschränkt. „Hier wurde unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt, damit Nazis ungestört ihre Hasstiraden durch die Straßen schreien können“ so Jens Knoop. Dies widerspricht den vorher getätigten Aussagen der Polizei, die Demonstrationsfreiheit beider „Lager“ zu wahren.
Das Bündnis prüft rechtliche Schritte und wird diese einleiten, wenn es eine Handhabe gibt. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Hier hat der Landkreis Vorpommern-Rügen versagt“ so Jens Knoop.

Ganz so ungestört verlief der Demonstrationsverlauf dennoch nicht. Es fanden mehrere Blockadeversuche statt, zwei endeten in einer faktischen Blockade. Jeweils 50-60 Personen stellten sich dem MVGIDA-Aufzug entgegen. Die Polizei besaß im Vergleich zur Vorwoche ein Konzept und war präsent. Sie verhielt sich mit sehr wenigen Ausnahmen friedlich und konnte im Gegensatz zu vorherigen Einsätzen Auseinandersetzungen und Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten unterbinden. Selbst die Auflösung von Blockaden und die Vereitelung der Anbringung eines Plakats am Hauptbahnhof wurden von der Polizei friedlich und freundlich durchgeführt. Allerdings wurden ca. 30 Personen im Nachhinein unverhältnismäßig lange festgehalten. Während MVGIDA-Anhänger mit abgeklebten Nummernschildern durch die Stadt fahren durften, wurden Blockierer teilweise abgefilmt obwohl oft keine Straftat vorgeworfen werden konnten – es handelte sich hierbei legiglich um eine Ordnungswidrigkeit. (Weiteres zum Verhalten der Polizei findet ihr hier: http://eagreifswald.blogsport.eu/2015/01/20/polizei-untergraebt-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit/). Auch ging man erst einmal nicht auf aggressive Vorstöße MVGIDA-Teilnehmer ein, die über Blockaden einfach hinwegmarschieren wollten. Dies und Ausbruchversuche aus der von Nazis dominierten Menge wurden von der Polizei später entsprechend beantwortet.

Die Dominanz von Nazis wurde erneut festgestellt und es wurden zahlreiche Kameradschaftsmitglieder, Anti-Antifa Fotografen, Gruppen von Autonomen Nationalisten und NPD-Parteigrößen erkannt. Ordner gingen aggressiv gegen die Presse vor, bedrohten die Journalisten und versuchten Platzweise gegen Fotografen auszustellen. Diese Platzverweise konnten durch die anwesende Polizei verhindert werden.

Es waren die gleichen rassistischen Parolen zu hören wie zuvor, allerdings waren Aggressivität und Gewaltbereitschaft verstärkt wahrnehmbar. Gehetzt wurde wie üblich gegen Medien, Flüchtlinge und den Islam. Gegendemonstrierende wurden von bekannten Nazis gefilmt. Auf diesem Video (https://www.youtube.com/watch?v=sohQoWB3Qj8) ist die ganze MVGIDA „Truppe“ zu sehen, darunter auch eine Wirmerflagge(http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/service-was-ist-das-eigentlich-immer-f%C3%BCr-eine-fahne-mit-kreuz-bei-pegida-und-co-9970), wie sie von PEGIDA in Dresden bekannt ist. Im Gegensatz zum Vorbild scheint es MVGIDA jedoch nicht zu gelingen, außerhalb der offen neofaschistischen Szene Leute für sich zu gewinnen.

Aus Solidarität mit den Blockierern wurde in der Friedrich-Engels-Straße bis zum Bahnhof ein Protestmarsch durchgeführt. Die vielbefahrene Bahnhofskreuzung wurde mehrere Stunden blockiert, öffentliche Busse wurden natürlich durchgelassen. Auch hier gelang es durchgehend friedlich zu bleiben während Nazis die Demonstranten provozieren wollten. Dies gelang ihnen nicht. Nach mehrmaligem Auffordern stellte sich die Polizei mit einer Reihe zwischen die beiden „Lager“. Je dichter der MVGIDA-Marsch kam, desto nervöser wurden die Polizisten. Es wurden auch hier Nazis an den Demonstranten vorbei geführt. Die restlichen Teilnehmer, die mit dem Auto angereist waren, wurden über eine Parallelstraße zu ihren Parkplatz begleitet. Hier sah die Polizei zu, auch wenn Hitler-Grüße vollzogen und auch gesehen wurden.

Während die MVGIDA-Teilnehmer planmäßig ihre Zuganbindung bekommen sollten, wurden Gegendemonstranten an iher Heimreise gehindert. Somit ergab sich die Lage, dass die Kundgebung am Bahnhof solange weiter durchgeführt wurde, bis auch die restlichen Gegendemonstranten ihren Weg nach Hause antreten konnten. Zu guterletzt bleibt uns nur noch zu sagen „Stralsund für alle!“. Falls ihr psychische und physische Gewalterfahrungen (Demonstranten, Polizei) machen musstet würden wir uns freuen, das ihr uns das mitteilt. Falls es konkrete Aussagen zu repressiven Handlungen der Polizei gibt, nehmen wir diese auch gerne entgegen. Bitte schreibt eure Erlebnisse zum Protest in Stralsund auf und lasst sie uns zukommen. HIER findet ihr das Formblatt für Zeugenaussagen/Gedächnisprotokolle für den 19.01.15 zum download!

Falls ihr rechtlichen Schwierigkeiten bekommen habt bzw. Post von der Staatsanwaltschaft oder Polizei entgegennehmen musstet, dann würde euch die Rote Hilfe Greifswald (http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/kontaktdaten/)hierzu weiterhin kostenfrei beraten.

Weitere nennenswerte Berichte anderer Organisationen können auf folgenden Seiten gefunden werden:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/mvgida-besorgte-buerger-und-neonazis-hand-in-hand.html

http://up-the-punks.de.vu/

http://rostock-nazifrei.systemausfall.org/node/49

19.01.2015| Mahnwachen im Bereich Knieper verboten . So kurzfristig können wir nichts machen.

19.01.2015| Mahnwachen sollen verschoben werden, Route von MVgida online [Link]

18.01.2015| Ermittlungsauschuss Telefonnummer, Mahnwachen, Karte hinzugefügt [Link]. Route leider bisher unbekannt.

17.01.2016| neuer Treffpunkt von MVgida bekannt [Link]

17.01.2016| Anreiseinformationen hinzugefügt [Link]

16.01.2015| Augenzeugen gesucht! Menschen die auf den letzten Gegenprotesten zur MVgida Veranstaltung in Stralsund vielfältige Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben sollen sich melden. Weiterhin bitten wir die Menschen, falls sie beim nächsten mal Gewalt (emotional, körperlich…) erleben, ihre Erfahrungen und Erinnerungen an uns weiterzugeben. Das Formular findet ihr hier [Link]

16.01.2015| Veranstaltungplan für den 19. Januar online: Es werden noch Helfer_innen für die Mahnwachen und deren Organisation gesucht [Link]