Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie um Unterstützung bitten. Bestürzt haben wir die Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung aufgenommen. Bitte wirken Sie nach Ihren Möglichkeiten daran mit, dass diese nicht zur Verabschiedung kommt.
Wir sind erschrocken über die Aushöhlung des gerade für Deutschland so wichtigen Rechtes auf Asyl.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland gibt es seit dem letzten Jahr ein unglaubliches Engagement von vielen Menschen, um Geflüchtete bei ihrer Ankunft in Deutschland zu unterstützen, sie mit dem Nötigsten zu versorgen und ihnen Zugänge zur hiesigen Gesellschaft zu eröffnen. Ohne die Mithilfe von uns allen wären vielerorts die zuständigen staatlichen Organe noch überforderter.
Während wir versuchen, Wohnungen, Deutschkurse und Patenschaften zu vermitteln, werden nicht etwa Gesetze geschaffen, die uns in der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen, sondern solche, die unseren schärfsten Kritiker_innen nach dem Mund kommen. All die lobenden Worte über das große zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland erscheinen uns vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse.
Die geplanten Änderungen widersprechen jeglichem humanitären Anspruch, für den wir uns mit all unseren Kräften einsetzen: Asylverfahren in wenigen Wochen ohne eine Chance auf eine fundierte individuelle Prüfung? Verwirken des Rechts auf Asyl wegen Residenzpflichtverletzungen oder der Unterstellung der Passvernichtung? Abschiebung trotz Trauma oder Krankheit? Kein kurzfristiger Familiennachzug für Menschen, denen in ihrer Heimat Tod oder Folter droht? Weitere sichere Herkunftsländer per Definition? Wie soll dies alles mit der Idee eines Grundrechts auf Asyl vereinbar sein? Und wie mit dem Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte, an dem wir als demokratischer Staat festhalten sollten?
Überdies lassen uns die Erfahrungen, die wir im letzten Jahr machen durften, die Kontakte die wir knüpften und die Geschichten der Menschen, die wir gehört haben, eine Vorahnung davon bekommen, welche Ungerechtigkeiten und welches unfassbare menschliche Leid mit den geplanten Maßnahmen verbunden sein werden.
Die Gesetzesänderung spielt der in Deutschland erstarkenden Rechten in die Hände, indem er sie in ihrer Rhetorik bestärkt. Er wird sie aber nicht befrieden. Ihre Forderungen werden immer weitergehen. Gleichzeitig drängt er Menschen, die Geflüchtete unterstützen und diesbezüglich an die Regierungen appellieren, an den gesellschaftlichen Rand.
Das Asylgesetz soll Menschen schützen und sie nicht ihrer Menschenrechte berauben.
Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht diesem Grundgedanken: Er wirkt nicht dagegen, dass überall in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden und allerorten als „Asylkritiker“ getarnte Neonazis und Rassist_innen sich organisieren und aufmarschieren. Er schafft keine sicheren Fluchtwege und verhindert nicht, dass tausende Menschen an den Europäischen Außengrenzen sterben. Und schon gar nicht hilft er Menschen in ihren Anstrengungen, hier ein neues Zuhause zu finden.
Er schwächt nur diejenigen, die versuchen, sich in diesen Bereichen zu engagieren und die Menschen, die weltweit von Krieg und Verfolgung betroffen sind.
Auch das geplante Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer schafft nicht mehr Sicherheit sondern begegnet sexualisierter Gewalt und Kriminalität mit rassistischen Zuschreibungen. Die NPD hat schon in den 90er Jahren gefordert: „Kriminelle Ausländer raus!“
Wenn die großen Bundesparteien nicht beginnen, zu den sozialen und christlichen Prinzipien zurück zu finden und sich vehement für diese einzusetzen, werden sie für die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen immer unglaubwürdiger. Wir wünschen uns für jetzt und die Zukunft Ihren Einsatz, um demokratische Grundwerte und Menschenrechte in Deutschland zu stärken und zu schützen. Um jetzt nicht dem Druck von rechts nachzugeben, ist es wichtig, Profil zu zeigen. Nur so können wir dem so salonfähig gewordenen Rechtspopulismus gemeinsam entgegen treten.
Für ein persönliches Gespräch und Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Greifswald hilft Geflüchteten
Beds-for-Refugees
Greifswald Willkommen in Greifswald
Willkommenskultur Torgelow n.e.V.
Demokratiebahnhof Anklam
Rock gegen Rechts Stralsund e.V.
AG Flüchtlingshilfe Stralsund
einfachhandeln e.V. (Stralsund)
Stralsund global
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen
Greifswald Internationales Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo e.V.)
Linksjugend[‚SDS] Greifswald
Brinke 26 e.V.
Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.
