„Alle Demonstranten, die gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass auf die Straße gehen, sind Gewalttäter.“
Zu dieser Aussage kam es, zur Freude von Dirk Arendt (NPD), seitens der Christlich DEMOKRATISCHEN Union und unter Zustimmung des Kollegen Haack während der Bürgerschaftssitzung.
In der gestrigen Sitzung herrschte große Einigkeit mit der NPD von Seiten der CDU, AfD und BfS. Für diese Parteien sind alle friedlichen Gegendemonstranten, die bei Naziaufmärschen Gesicht zeigen, gleichgestellt mit Gewalttätern und Verbrechern. Statt diese zu unterstützen, wurde der Antrag der SPD, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und LOL abgelehnt. Diese wollten einen Antrag, der auf Unterstützung von friedlichen und gewaltfreien Protesten bei Naziaufmärschen hinzielt, auch in Stralsund etablieren. Vorbild hierfür war der am 03.07.2014 von SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag auf Landesebene. Diesen unterstützen ebenfalls die Polizei und der Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In der Stralsunder Bürgerschaft gab es diese Zustimmung leider nicht.
Das Bündnis Stralsund Nazifrei stellt entsetzt fest, dass nicht nur die Arbeit und der Einsatz für gewaltfreie Proteste von Seiten der CDU und Verwaltung erschwert wird, sondern nun sogar Einigkeit in Fragen der Demonstrationskultur mit Parteien wie der NPD herrscht.
Wer Daran Interesse hat die Stellungnahme der CDU/FDP zu lesen – hier der linke. Allerdings sei vorweg gesagt das man sich nicht viel versprechen kann. Bestätigung der Kriminalisierung und co. :
